page Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB – Portal freizeitwasser.de (Stand 01.01.2011)

Geltungsbereich

Die allgemeinen Geschäftsbeziehungen ( nachfolgend AGB ) beziehen sich auf Daten und Services auf dem Portal Freizeitwasser.de sowie Verträge, die zur Darstellung von Daten und Bereitstellung von Services von Dritten führen.

Das Portal freizeitwasser.de wird betrieben von Fhain Data Concept GmbH, Mainzer Strasse 25, 10247 Berlin ( nachfolgend Dienstleister ) und vertreten durch den Geschäftsführer Matthias Heick. Daten sind alle dargestellten Inhalte auf freizeitwasser.de.

Services sind alle Funktionalitäten zum Erstellen, Suchen, Bearbeiten und Löschen von Daten auf Freizeitwasser.de. Ausgenommen sind Inhalte und Services, die über die Daten auf freizeitwasser.de auf anderen Internetdomains zu erreichen sind.

Der Dienstleister behält sich das Recht der Anpassung der AGB vor. Diese Änderung der AGB wird auf freizeitwasser.de rechtzeitig veröffentlicht. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen nach Veröffentlichung, so werden die geänderten AGB im Vertrag wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so erhält der Dienstleister ein Kündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttreten der neuen AGB.

Kunden

Kunden sind alle auf dem Portal freizeitwasser.de angemeldeten Nutzer und Vertragspartner, deren Inhalte auf freizeitwasser.de dargestellt werden.

Kunden müssen ein Mindestalter von 14 Jahren erreicht haben.

Vertragsbeginn

Durch die Zuweisung eines Nutzerkonto tritt ein Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Dienstleister in Kraft. Der Kunde wird bei der Erstanmeldung auf die Anerkennung der AGB hingewiesen.

Vertragsgegenstand

Der Kunde bekommt die Genehmigung, eigene Inhalte auf freizeitwasser.de zu veröffentlichen.

Kundenrechte und -pflichten

Anmeldung

Der Kunde benötigt zur Anmeldung an freizeitwasser.de nur einen eindeutigen Benutzernamen und eine gültige Email-Adresse. Er muss die aktuellen AGB akzeptieren. 

Anmeldung als Geschäftspartner

Wer als Geschäftspartner auf freizeitwasser.de auftreten möchte, füllt in seinem Benutzerprofil das Geschäftsprofil aus. Dort sind die Rechnungsadresse,  der gewünschte Beginn des Vertragsverhältnisses und der Tarif einzutragen. freizeitwasser.de meldet sich bei Ihnen mit den weiteren Details. Die gültigen Preise und Leistungen finden Sie hier.

Inhaltserstellung

Der Kunde darf eigene Inhalte auf freizeitwasser.de erstellen. Welche Inhalte er erstellen darf, wird ihm in 'Mein FW/Meine Inhalte/Inhalt erstellen' angezeigt.
Der Kunde darf keine strafbewehrten oder in sonstiger Form gegen geltendes Recht verstoßenden Inhalte erstellen.
Die Inhalte dürfen nicht beleidigend, belästigend, verleumderisch, hasserregend, obszön, jugendgefährdend, menschenverachtend oder rassistisch sein. Ebenso sind Persönlichkeitsrechte zu beachten.
Es ist für Kunden, die keine Geschäftspartner sind, nicht erlaubt, kommerzielle Einträge und Links zu erstellen, ohne ausdrückliche Genehmigung des Dienstleisters.  
Kleinanzeigen (Flohmarktartikel) dürfen nur von  Kunden, die keine Geschäftspartner sind, eingestellt werden. Es sind also nur private Angebote erlaubt. Die Kunden sind verpflichtet Ihre Angebote vollständig und wahrheitsgemäß mit Worten und Bildern zu beschreiben. Es ist verboten, Angebote einzustellen, die gegen Gesetze, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen. 

Rechteeinräumung

Die Rechte der Inhalte des Kunden bleiben nach Veröffentlichung vollständig beim Kunden. 

Der Kunde gewährt jedem anderen Kunden eine nicht exklusive Lizenz, auf den hochgeladenen Inhalt zuzugreifen und diesen bestimmungsgemäß innerhalb von freizeitwasser.de abzurufen, dort zu verteilen, dort davon abgeleiteten Inhalt neu zu erstellen, anzugleichen, innerhalb von freizeitwasser.de öffentlich darzustellen und diesen Inhalt gemäß der Servicefunktionalität und im Rahmen dieses Vertrages zu verwenden, soweit die Verwendung ausschließlich innerhalb freizeitwasser.de statt findet.

Eine Nutzung der Inhalte außerhalb von freizeitwasser.de ist nur durch den Inhaber der Inhalte erlaubt.

Urheberrecht

Der Kunde beachtet das Urheberrecht. Er darf urheberrechtlich geschützte Inhalte nur mit Genehmigung durch den Urheber auf freizeitwasser.de veröffentlichen. Dies gilt besonders für Bilder, Logo und Markenzeichen.

Haftungsübernahme

Der Kunde übernimmt sämtliche Haftung für die ihm nachgewiesenen Pflichtverletzungen aus den Kundenrechten und -pflichten und der Rechteeinräumung. Der Kunde leistet Schadenersatz und übernimmt die Kosten für daraus resultierende Kosten. Dies gilt auch bei durch den Kunden zu verschuldendem Gebrauch des Kundenkonto durch Dritte.

Dienstleisterrechte und -pflichten

Der Dienstleister hat das Recht, dem Kunden einen Vertrag unbegründet zu verweigern. Der Dienstleister hat das Recht, bei Verletzungen der Kundenpflichten,

-die dem Kunden zugeordneten Inhalte zu sperren oder zu löschen.
-den Kunden zeitlich oder dauerhaft zu sperren oder auszuschließen.
-das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.

Kündigung

Sowohl der Kunde und der Dienstleister sind berechtigt, zeitlich unbefristete Vertragsverhältnisse ohne Angabe von Gründen fristlos zu kündigen. Die Benutzerdaten werden dann durch den Dienstleister gelöscht. 

Zeitlich befristete Verträge für Geschäftspartner sind mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Vertragsende kündbar. Ansonsten verlängern sie sich um die Laufzeit des vereinbarten Vertrages.

Gewährleistung/Haftung

Der Dienstleister übernimmt keine Verantwortung über die nicht von ihm erstellten Inhalte. Weiterhin haftet er nicht für Inhalte auf die in den Inhalten von freizeitwasser.de direkt oder indirekt verlinkt wird.

Der Dienstleister garantiert keine ständige Verfügbarkeit, Erreichbarkeit, Fehlerfreiheit und Pünktlichkeit von freizeitwasser.de. Es kann nicht gewährleistet werden, dass Inhalte und Services die über den Einflussbereich Dritter angeboten werden, zu bestimmter Zeit verfügbar und fehlerfrei sind, sofern die Störung außerhalb des Einflussbereiches des Dienstleisters liegt.

Der Dienstleister haftet nur bei fahrlässigem Verhalten seiner selbst, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen.

Der Dienstleister haftet nicht für Schäden, die beim Kunden durch die Bereithaltung, Verbreitung, Übermittlung, Empfang oder Nutzung der Inhalte und Services entstehen. Ausnahme sind Schadensgründe, die im Einflussbereich des Dienstleisters stehen und von ihm verschuldet wurden.

Sofern es sich nicht um Inhalte des Dienstleisters handelt, handelt es sich um fremde Inhalte, die auch nicht die Meinung des Dienstleisters wiedergeben.

Datenschutz

Der Dienstleister erhebt, speichert und verarbeitet nur personenbezogene Daten, die bei der Vertragsschließung und -abwicklung erforderlich sind oder wozu er gesetzlich verpflichtet ist. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass personenbezogene Daten elektronisch verarbeitet werden.

Nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen können in begründeten Fällen, Daten an Strafverfolgungsbehörden und Gerichte weitergegeben werden.

Der Dienstleister ist berechtigt, anonymisierte Kundeninformationen zu Zwecken der Statistik und Marktforschung zu verarbeiten. Bei Vertragskündigung werden alle personenbezogenen Daten gelöscht, soweit keine gesetzlichen Regelungen dem entgegen stehen.

Schlussbestimmungen

Sind einzelne Bestimmungen der AGB des Dienstleisters rechtlich ungültig, so führt das nicht zur rechtlichen Ungültigkeit der gesamten AGB.

Ein geschlossener Vertrag unterliegt dem deutschen Recht.

Der Gerichtsstand ist soweit dem nichts entgegenspricht Berlin.

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